Der 24. September war Showtag für den Faynachtsmann: Geschenke in alle Richtungen waren vorgesehen, Geschenke, die alle Steuerzahler/innen bezahlen müssen, bzw. deren Kinder:
1.13. Familienbeihilfe: ÖVP-Idee – von uns plakatiert.
2.Verdoppelung Pflegeförderung: ÖVP-Idee - von uns plakatiert.
3.Verlängerung der "Hacklerregelung": ÖAAB/ÖVP-Kampfanliegen seit vielen Monaten (zur Erinnerung, es gab da schon einen Bartenstein-Vorschlag, der allerdings am SPÖ-Klub gescheitert ist).
4.Wunsch Faymann: Abschaffung der Studienbeiträge. Wir halten das nach wir vor für falsch und ungerecht aber SPÖ/GRÜNE/FPÖ haben sie abgeschafft. Allerdings nicht bei den Fachhochschulen.
5.Wunsch Faymann (ein besonderes Bravour-Stückerl wirtschaftspolitischer Inkompetenz): Halbierung der Mehrwertsteuer. Dieses Wahlzuckerl war einfach zu durchsichtig, jeder hat verstanden, dass das nichts bringt. Die super-Faymann-Idee ist zerplatzt wie schon so viele Wahlversprechen; diesmal halt vor dem Wahltag!
ZUSAMMENFASSUNG:
1.EINSTIMMIG: 13. Familienbeihilfe im September (ÖVP-Antrag). Für 2008 wird sie rückwirkend im November ausbezahlt.
2.EINSTIMMIG: Erhöhung des Pflegegeldes mit 1. Jänner 2009 um 5%, unabhängig von der Pflegestufe.
3.Keine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel (SPÖ/FPÖ gegen ÖVP/GRÜNE/BZÖ).
4.Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente (SPÖ/FPÖ/BZÖ gegen ÖVP/GRÜNE).
5.Abschaffung der Studienbeiträge (außer Fachhochschulen) und Lockerung der Zugangsbestimmungen (SPÖ/FPÖ/GRÜNE gegen ÖVP/BZÖ).
6.EINSTIMMIG: Anhebung der Pensionen um 3,4% (bis zu 2.412 Euro, bei höheren Pensionen gibt es einen Fixbetrag von 82 Euro). Außerdem erhalten die Pensionist/innen einen Einmalbetrag in der Höhe von 20% bis zur Ausgleichszulage von 747 Euro. Darüber hinaus bis zu einer Pension von 1.000 Euro eine Einmalzahlung von 150 Euro, bis 2.000 Euro sinkt dieser Betrag linear auf bis 50 Euro ab. Über der Höchstpension gibt es keine Einmalzahlung. Die Wartefrist für die 1. Pensionsanpassung wird künftig entfallen.
7.EINSTIMMIG: Der Heizkostenzuschuss wird für alle Bezieher/innen der Ausgleichszulage gewährt und beträgt 210 Euro für sieben Monate (Oktober - April).
8.Die "Hacklerregelung" wird auf ÖVP-Antrag bis 2013 verlängert, die Ausschleifregelung nach 2013 wurde ebenfalls beschlossen (hier dürfte der SPÖ ein Fehler unterlaufen sein, denn sie hat unserem Antrag zugestimmt!).
9.Das Österreich-Ticket (1.490 Euro für alle öffentlichen Verkehrsmittel pro Jahr bei Normalverdienern) wurde debattiert, aber nicht beschlossen.
10. AK-Umlage wird nicht gesenkt (ÖVP/SPÖ/FPÖ/GRÜNE gegen BZÖ).
