LH Pröll im Radio-NÖ-Mittagsjournal zur Regierungsbildung

Pröll: „Zunächst was die Personalien anlangt, so ist das ein deutlicher Hinweis, auf Reformschritte, denn die ÖVP hat doch einige wesentliche Schlüsselressorts personell gewechselt. Mit Persönlichkeiten von denen wir überzeugt davon sind, dass sie einen guten Schritt in die richtige Richtung signalisieren. Natürlich, regiert muss erst werden, aber die Voraussetzungen, die diese Persönlichkeiten mit sich bringen, die sind meines Erachtens intakt, soweit ich sie kenne und ich kenne sie großteils. Das Inhaltliche: Ich glaube, dass hier eine Grundlage gelegt wurde, auf der kontinuierlich in der Republik weitergebaut werden kann. Wir sind ja nicht in einer Situation wo man Hakenschläge schlagen muss um tatsächlich was voranzubringen. International steht Österreich gut da, und trotz aller Problemfelder und Spannungsfelder die wir in Österreich haben, das ist ja keine Frage, ist es angesagt, dass kontinuierlich weitergebaut wird, Schritt für Schritt. Und die Maßnahmen die festgeschrieben wurden, die sind dazu angetan, um das zu garantieren. Regiert werden muss natürlich erst, und wenn Sie so wollen, ist heute der erste Tag, an dem angesagt ist, tatsächlich neu zu regieren. Und das ‚Neu-Regieren‘ ist in erster Linie natürlich geprägt, vom Umgang der Verantwortungsträger auf Bundesebene miteinander und insbesondere vom Umgang des Bundeskanzlers mit dem Vizekanzler, als die Spitzen dieser Bundesregierung." Es gibt da ein paar Kommentare, zu dieser Neugestaltung. Da heißt es kritisch, dass die Wissenschaft mit der Wirtschaft zusammengelegt wurde, sei nicht ideal. Die Wirtschaft würde jetzt der Wissenschaft den Weg vorgeben. Sie selbst sagen in NÖ immer, wie wichtig die Wissenschaft ist, in Zeiten wie diesen. Sind Sie glücklich mit dieser Entscheidung? Pröll: „Ich würde Sie bitten, dass wir nicht über die Kommentare reden, die da überall lesbar sind, ansonsten müsste ich sehr kritisch mit der Journalistik ins Feld gehen, denn was da bis am gestrigen Abend bis heute an Unwahrheiten und falschen Spekulationen wiedergegeben wurde, das müsste einmal extra untersucht werden, ich halte das für leichtfertig. Was die Frage konkret anlangt, Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft: Ich halte das für einen sehr konsequenten Weg. Wenn Sie sich anschauen, zum Beispiel IST Austria in Klosterneuburg. Hier ist wohl ein besonderer Nukleus von Wissenschaft und Forschern angesiedelt und wir sind den Weg gegangen, jetzt sogar Grundflächen verfügbar zu machen, um die so genannten Spin Offs möglich machen zu können. Das heißt, dass die Forschungsergebnisse gleichzeitig auch in der Wirtschaft dann umgesetzt werden. Hier ist ein enger Schulterschluss zwischen Wissenschaft, Forschung und praktischer Umsetzung. Ich glaube, dass gerade das neue Ministerium eine derartige Grundlage bietet, dass Wissenschaft, Forschung und wirtschaftliche Umsetzung in einer Hand koordiniert werden können. Meines Erachtens, wenn das richtig gemacht wird, hat das auch die Chance unglaublich effektiv nach außen zu wirken. Jetzt trägt das ÖVP-Team eine starke niederösterreichische Handschrift, war das bewusst von Ihnen sozusagen geplant oder gewollt oder hat sich das einfach ergeben, auf der Suche nach den viel zitierten „besten Köpfen“, dass das zufällig Niederösterreicher und Niederösterreicherinnen sind? Pröll: „Ich glaube nicht, dass das als eine niederösterreichische Handschrift beschrieben werden kann. Der Punkt bei Personalentscheidungen ist nicht mehr oder nicht weniger als der: Persönlichkeiten zu finden, die zum richtigen Zeitpunkt, das richtige Profil mitbringen und gleichzeitig die beste Garantie abgeben dafür, dass auch effektiv gewirtschaftet und politisiert wird. Und ich glaube, dass die Persönlichkeiten, die von Niederösterreich kommen oder einen engen Niederösterreich-Bezug haben, absolut in der Lage sind, effektiv zu regieren. Das wird natürlich der Alltag dann bestätigen oder nicht bestätigen. Aber ich bin überzeugt davon, dass wir mit dem neuen Justizminister eine erfahrene Persönlichkeit haben, die letztendlich in seinem Metier schon gezeigt hat, was er hat und was er kann. Ich bin überzeugt davon, dass der Finanzminister und Vizekanzler ein erfahrener Politiker ist, der in der Lage ist, tatsächlich auch die Feinheiten und Sensibilität des politischen Arbeitens zu beherrschen. Und die Frau Innenministerin brauche ich Ihnen nicht erklären. Die war lange hier in Niederösterreich tätig und hat hier schon einen tollen Job gemacht. Und ich glaube, dass man sagen kann, wir wissen Österreich in der Hand von Hanni Mikl-Leitner in sicherer Hand.“ Tut es Ihnen um Karlheinz Töchterle leid? Man hört sie hätten sich für ihn eingesetzt? Pröll: „Karlheinz Töchterle hat mit uns und mit mir, in Niederösterreich sehr konstruktiv gearbeitet. Ich möchte nicht übersehen, dass nach der Grundsatzentscheidung, die wir Lisl Gehrer und Wolfgang Schüssel im Zusammenhang mit IST Austria in Klosterneuburg betrifft, dass wir diesen Grundsatzentscheidungen mit diesen Persönlichkeiten gemacht haben und Karlheinz Töchterle hat gemeinsam mit der Finanzministerin und mir die finanzielle Grundlage dafür gelegt, dass sich die Eliteuniversität kontinuierlich weiterentwickeln kann, bis zum Jahr 2026. Wissen Sie, die Politik, so wie auch Ihr Job, ist natürlich kein Honiglecken. Da ist nicht viel Platz für Emotionen, da geht es einfach darum, zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Entscheidungen für die richtige Richtung zu treffen. Und letztendlich ist der Parteichef und Vizekanzler im ÖVP-Bereich einfach dafür verantwortlich, welche Entscheidungen in Personalien er trifft. Denn letztendlich ist er der Teamleader und auf ihn kommt es letztendlich an, dass er sich mit dem gesamten Team wohlfühlt. Die Beweggründe, warum Karlheinz Töchterle jetzt nicht mehr im Regierungsteam ist, sind vielfältig. Unter anderem auch deswegen, weil es einfach notwendig war, aufgrund des Übereinkommens der beiden Parteichefs Ressorts einzusparen, und weil eben die strukturelle Weiterentwicklung der einzelnen Kompetenzen innerhalb des Regierungsteams eben in eine andere Richtung gezeigt hat.“ Zurück zu den Inhalten: Jetzt ist das Koalitionspapier an sich ja noch nicht in allen Details bekannt. Es hat sich schon herumgesprochen, welche Punkte im Großen und Ganzen da drinnen stehen. Und es wird auch schon moniert, dass es in einigen Teilen ein bisschen oberflächlich formuliert wäre. Dass da zwar quasi drinnen steht: ja, wir wollen eine Steuerreform oder Verwaltungsreform, aber dass wieder nicht drinnen steht, wie genau das passieren soll? Pröll: „Sehen Sie, genau das ist die Oberflächlichkeit, die ich ankreide. Sie haben vorher gerade gesagt, dass das Papier noch gar nicht bekannt ist, und schon wird qualifiziert, es sei zu oberflächlich. Ich würde daher allen Journalisten raten, das Papier zunächst einmal zu lesen, es auch zu studieren, sich dann, wenn man nicht klar kommt, vor allem mit denjenigen zu unterhalten, die dieses Papier erarbeitet haben und dann werden Sie relativ rasch zu einem anderen Ergebnis kommen.“ Das heißt, ich gehe davon aus, Sie kennen es. Sind Sie damit zufrieden, was da drinnen steht? Pröll: „Das ist nicht eine Frage der Zufriedenheit, sondern eine Frage des Machbaren, Möglichen. Ich glaube, dass gerade die inhaltlichen Grundlagen, die hier festgeschrieben wurden, eine gute Grundlage sind, um kontinuierlich die Republik weiterzuentwickeln. Nicht Hackenschläge zu schlagen, die desorientieren und den Standort Österreich auch auf internationaler Ebene irritieren, sondern da geht es einfach darum, kontinuierlich fortzuschreiten. Ein ganz entscheidender Punkt ist die budgetpolitische Vorgabe, die festgeschrieben ist: Das Nulldefizit bis zum Jahr 2016. Das ist eine ganz wichtige Grundlage, weil das auch über das Jahr 2016 hinaus budgetären Spielraum bedeutet. Auf der zweiten Seite, wichtige Maßnahmen im Bereich der Pensionen, nicht zuletzt auch deswegen, weil festgeschrieben wurde, dass das Pensionsantrittsalter künftig schneller steigen muss, als das Lebensalter, ansonsten wäre die Republik in absehbarer Zeit Stock an und das kann es nicht sein. Es wird mit Sicherheit auf Dauer nicht gehen, dass immer weniger Menschen bereit sind zu arbeiten, um damit auf der anderen Seite die Republik schneller voranzubringen. Das ist etwas, das nicht zusammengeht. Wir haben, glaub ich, einen ganz wesentlichen Schritt auch damit gesetzt, dass wir die Vermögenssteuer, die Erbschaftssteuer, die Grundsteuer, die von Seiten der Sozialdemokraten gedacht war angehoben zu werden, abgewehrt wurde. Das würde wirklich den Standort Österreich - auch auf internationaler Ebene - sehr irritieren. Es ist uns auf der anderen Seite gelungen, ein Wachstumspaket zu Stande zu bringen, wo es darum geht, durch Investitionen danach zu trachten, dass die Konjunktur nicht abgeschwächt wird und damit der Arbeitsmarkt irritiert wird. Und wir haben einen ganz wesentlichen Schritt erreicht, ohne budgetär zu stark in Bedrängnis zu kommen, die Familienbeihilfen anzuheben. Das ist ein ganz wesentlicher Faktor, der auch in der Breite wirken wird. Ich bin überzeugt davon, dass wir mit diesem Spagat den die Republik schaffen muss, nämlich bremsen und Gas geben zu gleich, dass wir auf diese Art und Weise für eine ausgewogene Entwicklung sorgen können. Wie gesagt, umgesetzt muss es dann werden, und das ist dann letztendlich das Geschick und die Sensibilität der handelnden Personen." Das Interview führte ORF NÖ Chefredakteurin Christiane Teschl. Link: http://noe.orf.at/news/stories/2620251/