Neues Parteiprogramm macht ÖVP fit für die nächsten Generationen

Am 12. und 13. Mai fand in der Wiener Hofburg der ÖVP-Bundesparteitag statt, bei dem sowohl das neue Grundsatzprogramm mit 98,9 Prozent als auch das neue Organisationsstatut der Österreichischen Volkspartei mit 88,6 Prozent der Delegiertenstimmen beschlossen wurden. Auch die ÖAAB-Anträge zur Reform der Mindestsicherung und zum Arbeitsplatz der Zukunft wurden mit großer Mehrheit angenommen.

„Wir sind dem Menschen verpflichtet und stellen ihn und seine Chancen, seine Freiheit und sein Glück in den Mittelpunkt unseres Tun und Handelns“, betonte ÖAAB-Bundesobfrau Johanna Mikl-Leitner. „Das neue Programm beruht auf unseren christlich-sozialen Werten und legt den Fokus auf Eigenverantwortung und Wahlfreiheit. Unser Ziel als ÖAAB war und ist eine solidarische Leistungsgesellschaft, die jeder und jedem Einzelnen die Möglichkeit zu gesellschaftlicher Teilhabe und Aufstieg bietet.“     Unsere Arbeitswelt hat sich in den vergangenen Jahren durch die Digitalisierung rasant verändert. Dadurch eröffnen sich große Chancen für Innovationen, für mehr Wohlstand und Beschäftigung und für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Wir wollen diese Chancen nutzen, indem wir Flexibilität und Sicherheit in Einklang bringen. Wir wollen den digitalen Wandel gestalten, damit er uns nicht gestaltet. Dabei stehen für uns die Bedürfnisse und Anliegen der arbeitenden Menschen im Vordergrund. Vor allem müssen jene, die arbeiten, auch etwas davon haben - das Auskommen mit dem Einkommen muss gewährleistet sein“, so Mikl-Leitner, die betonte, dass sich der ÖAAB dafür einsetzt, Arbeitsplatzsicherheit mit Flexibilität am Arbeitsplatz zu verbinden. Denn dadurch verbessert sich sowohl die Vereinbarkeit von Familie und Beruf als auch werden zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaffen.     
Des Weiteren setzt sich der ÖAAB gegen Steuer- und Sozialmissbrauch ein. „Wir bekennen uns zur Mindestsicherung, denn jene, die Hilfe benötigen, sollen sie auch erhalten. Aber um das System auch in Zukunft gewährleisten zu können, müssen wir rechtzeitig Reformmaßnahmen setzen“, so ÖAAB-Generalsekretär August Wöginger. „Zum einen müssen wir Arbeitsanreize setzen für jene Bezieherinnen und Bezieher der Mindestsicherung, die arbeitsfähig sind und sie dabei unterstützen einen Arbeitsplatz zu finden. Zum anderen ist es notwendig, die Kontrollen bei der Mindestsicherung zu verbessern und Sanktionen auch umzusetzen. Wir wollen einen aktivierenden Sozialstaat, der die Menschen stark macht, um wieder auf eigenen Beinen stehen zu können!“     Als christdemokratische Partei wollen wir Orientierung für ein gelingendes Leben und eine lebenswerte Gesellschaft bieten. Jede und jeder kann einen Beitrag leisten, sei es in der Familie, im Beruf, in Vereinen oder im ehrenamtlichen Engagement. Wir sehen Arbeitnehmer und Unternehmen als Partner, die gemeinsam das Fundament für unsere wirtschaftliche Leistungskraft bilden. „Vor allem wollen wir den Erwerb von Eigentum fördern, denn Eigentum sichert Unabhängigkeit. Und die Weitergabe von Eigentum innerhalb der Familie muss für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer leistbar bleiben. Hier sind die Kosten so niedrig als möglich zu halten“, so Wöginger. Deshalb hat der ÖAAB gemeinsam mit dem Wirtschafts- und Bauernbund einen entsprechenden Antrag zur Sicherung des Eigentums eingebraucht, der mit großer Mehrheit angenommen wurde. „Dieser gemeinsame Antrag vertritt die Interessen einer breiten Bevölkerungsschicht, sowohl in der Stadt als auch am Land. Angefangen vom klassischen Haus- und Wohnungseigentümer, über Gewerbetreibende, den Land- und Forstwirten bis hin zu kleinen, mittleren und international tätigen Unternehmen. Eine breite Eigentumsstreuung trägt zur Stabilität einer demokratischen Gesellschaft bei."    
Das neue Grundsatzprogramm und Organisationsstatut als Download-Version finden Sie hier!     Im Anschluss an den Bundesparteitag war Vizekanzler und Parteiobmann Reinhold Mitterlehner zu Gast in der ZIB2 und ÖVP-Generalsekretär Gernot Blümel diskutierte im Report mit Matthias Strolz     Hier geht's zur Bildergalerie  und hier zu weiteren Videos des ÖVP-Bundesparteitags 2015