Die Terrorbedrohung Europas nach den Ereignissen in
Paris und die aktuelle Situation im Flüchtlings- und Asylbereich
beherrschen heute, Donnerstag, auch die Debatten in der Plenarsitzung
des Bundesrates. Bundesratspräsident Gottfried Kneifel leitete die
Sitzung mit einem Gedenken an die Opfer der Anschläge in Paris ein.
"Es geht um den Zusammenhalt aller Menschen in Europa, die sich den
Werten Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verbunden fühlen. Und
es geht um die konsequente Verteidigung der Grundsätze unserer
demokratischen, liberalen und offenen Gesellschaft. Für diese
Grundsätze müssen wir offensiv eintreten und sowohl die Regierung
Österreichs und als auch jene aller europäischen Länder bei ihren
Maßnahmen gegen den Terror bestmöglich unterstützen. Für Freiheit,
Demokratie, Toleranz und Menschenrechte", sagte Kneifel.
Österreich habe nach dem Zweiten Weltkrieg schon viele Krisen
miterlebt, Flüchtlingsströme bewältigt und alle Herausforderungen
gemeistert, sagte der niederösterreichische ÖVP-Bundesrat Gerhard
Schödinger in der Aktuellen Stunde mit Innenministerin Johanna
Mikl-Leitner, die die ÖVP unter das Thema "Asyl: Aktuelle
Herausforderungen brauchen europäische Antworten" gestellt hat.
Die derzeitige Flüchtlingswelle stelle alles bisher Dagewesene in den
Schatten und unser Land vor eine humanitäre Herausforderung, die nur
in europäischer Gemeinsamkeit verträglich zu bewältigen sei, betonte
Schödinger. "Diese Bewältigung ist eine Existenzfrage der EU - die
Last muss auf alle 28 Mitgliedsstaaten gleichmäßig verteilt werden."
Derzeit liege Schweden bei den Zahlen der Asylwerber vor Österreich
und Deutschland. "Die Antwort auf die aktuelle Lage muss sein: Mehr
Europa, nicht weniger. Eine europäische Asylpolitik, eine gemeinsame
Sicherung der EU-Außengrenzen, die rasche Einrichtung der Hotspots an
den Grenzen und eine Quotenregelung für die Aufnahme in allen
Mitgliedsstaaten."
Innenministerin Mikl-Leitner schlug bei ihrer Stellungnahme in
dieselbe Kerbe: "Kein Nationalstaat kann alleine diese riesige
Herausforderung stemmen. Wir brauchen gemeinsame europäische
Antworten bei der Bewältigung der Migration gleich wie beim Kampf
gegen Terrorismus", sagte die Ministerin und informierte über
aktuelle europäische Beschlüsse:
- Die Umsetzung der schon beschlossenen Maßnahmen braucht Tempo.
- Es gilt, die europäischen Außengrenzen zu sichern, die Hotspots in
Betrieb zu bringen, fixe und faire Quoten in Europa durchzusetzen.
- Verbesserungsbedarf gibt es für ein gut funktionierendes
Rückkehrregime.
- Der Fokus wird auf die Transitrouten entlang der Balkanroute und
durch die Türkei gelegt.
- Wir müssen legale Wege nach Europa schaffen, um Schleppern die
Grundlage zu entziehen.
- Europa muss Geld in die Hand nehmen, um verbesserte
Lebensbedingungen in Flüchtlingscamps in der Nähe der Krisenregionen
zu schaffen und um durch Investitionen in den Herkunftsstaaten den
Menschen dort Perspektiven und Zukunft zu geben.
- Durch eine eigene Kommunikationsstrategie sollen Menschen, die
migrieren wollen, Informationen über die Risiken ihres Weges
erhalten, um so den falschen Versprechungen der Schlepper
entgegenzuwirken. Und sie sollen auch darüber informiert werden, dass
jene, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Europa wollen,
zurückgeschickt und alle im ersten Land registriert werden.
Schließlich kam auch die Innenministerin auf die Terroranschlägen der
letzten Zeit zu sprechen: "Wir stehen Seite an Seite mit den anderen
Staaten, um unsere Werte zu verteidigen. Für unsere Kraftanstrengung
im Kampf gegen den Terrorismus sind Spezialisten gefordert, denen wir
die nötigen Instrumentarien zur Hand geben müssen. Deshalb werden wir
intensiv die Diskussion über das Staatsschutzgesetz neu führen. Die
Grundlage dazu wurde im Ministerrat schon beschlossen und garantiert
die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit."
(Schluss)
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Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
01/40110/4436
http://www.oevpklub.at
