Vorsitzender der NÖAAB-FCG AK-Fraktion erbost über Instrumentalisierung der AKNÖ
für sozialdemokratische Interessen und die Nicht-Information über wichtige Wahlabläufe
Franz Hemm, der Vizepräsident der Arbeiterkammer NÖ, ist empört über das Verhalten von
der FSG-Fraktion in der AKNÖ. „Gerade die Sozialisten nutzen kurz vor der AK-Wahl in
Niederösterreich AK-Medien, um gegen uns mobil zu machen. Hier ist eindeutig die
Schmerzgrenze überschritten. So schaut funktionierende Sozialpartnerschaft ganz sicher
nicht aus!“ zeigt sich Hemm bei der heutigen Pressekonferenz gemeinsam mit VPLandesgeschäftsführer
Gerhard Karner zutiefst enttäuscht.
Konkrete Anlässe für Hemms Empörung sind ein Schreiben von AKNÖ-Präsident Staudinger
an alle niederösterreichischen Betriebsräte sowie ein Artikel Staudingers in der Zeitung
„Standpunkt“ der AKNÖ für Betriebsräte, in denen die NÖAAB-FCG AK-Fraktion massiv
angegriffen wird. Vizepräsident Hemm dazu: „In offiziellen AK-Zeitungen haben
parteipolitische Angriffe nichts zu suchen! Wie kommen die AK-Mitglieder dazu, mit ihren
Beiträgen SPÖ-Aussendungen zu finanzieren. Der Angriff auf uns als politischen Gegner in
vermeintlich von Parteipolitik freien AK-Medien kann doch wohl nichts anderes als die
Instrumentalisierung der AKNÖ für SPÖ-Propaganda sein. Wer mich kennt weiß, dass für
mich die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer immer vor die parteipolitischen
Interessen gehen.“
NÖAAB-FCG von wichtigen Wahlinformationen ausgeschlossen
Im Zusammenhang mit dem Ablauf der AK-Wahlen in Niederösterreich kritisiert AKNÖ-
Vizepräsident Hemm auch die mangelnde Informationspolitik durch die FSG-AK-Fraktion:
„Die NÖAAB-FCG AK-Fraktion darf zwar „großzügigerweise“ Beisitzer für die Wahlen
nennen, wir bekommen aber vorab keine Informationen über die genauen Wahltermine in
den Betrieben. Die Beisitzer müssen bis spätestens 20. März gemeldet werden. Die
Wahlzeiten erfahren wir jedoch erst danach, spätestens am 14. April. Wenn ein gemeldeter
Beisitzer zum danach bekanntgegebenen Termin keine Zeit hat, ist die NÖAAB-FCG
Fraktion im Wahlsprengel nicht vertreten und die SPÖ kann im Wahlsprengel machen, was
sie will. Von FSG-Vertretern haben wir schon erfahren, dass ihnen die Termine bereits
bekannt sind. Die FSG-AK-Fraktion macht es uns daher unmöglich, unsere Beisitzer
rechtzeitig über ihre geplanten Einsätze zu informieren. Die Sozialisten zielen darauf ab,
dass vom NÖAAB-FCG niemand in den Wahllokalen sitzen kann. Diese Vorgangsweise ist
für uns unakzeptabel!“
Rückfragehinweis:
AK-Vizepräsident Franz Hemm
NÖAAB-FCG Fraktion
Windmühlgasse 28
A-1060 Wien
Tel.: 0043 1 58883 1290
Fax: 0043 1 58883 1299
Email: franz.hemm@ak-noeaab-fcg.at
www.ak-noeaab-fcg.at
